Kategorie: Pressemitteilungen/Termine
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Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen bei ihren Verkehrsproblemen allein!
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung hätte die Grundlage geschaffen, damit Gemeinden eigenständig über wichtige Verkehrsprojekte wie die Errichtung von Gehwegen, Fahrradwegen und Tempo-30-Zonen entscheiden können. Die bayerische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag werfen der bayerischen Staatsregierung vor, mit ihrer Blockade der Reform im Bundesrat…
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SPD zur StVG-Reform: Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 erforderlich ist!
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag – 11.12.2023 Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, warum die CSU die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Bundesrat blockiert hat. Die Antwort sei fadenscheinig, so die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Gross: „Der Staatsregierung geht es nur darum, die sinnvollen Vorhaben der Ampel-Koalition zu blockieren. Sie nehmen damit eine Verzögerung der Verkehrswende in…
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Schneechaos in Südbayern
Am 2. und 3. Dezember haben sich in Südbayern Schneefälle ereignet, die es schon lange nicht mehr gab. In kürzester Zeit waren Verkehrswege nicht mehr nutzbar. Doch die Räumung der Schneemassen kam auch mehrere Tage später nicht ins Rollen. Straßenbahnen, S- und Regionalzüge sowie der Fernverkehr konnten den Münchner Hauptbahnhof sowie die meisten Haltestellen im…
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Sabine Gross MdL (SPD) besucht AWO-Sozialzentrum Redwitz
„Die AWO ist ein Segen für Redwitz“, Jochen Körner, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Redwitz. Am 6. November trafen sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Gross auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Lichtenfels mit dem Einrichtungsleiter des AWO-Sozialzentrums in Redwitz, Dr. Steffen Coburger, sowie den Pflegedienstleitungen Carmen Kluck und Lisa Teichtweier. Die Lage in der Pflege ist angespannt. Die Nachfrage nach Tagespflege, betreutem…