Kategorie: Im Landtag
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Wird Jugendsozialarbeit an Schulen weiterfinanziert?
Der bayerische Haushalt für das Jahr 2024 lässt auf sich warten. Das bedeutet für viele Menschen Unsicherheit, ob ihre Projekte weiterfinanziert werden. So geht es zum Beispiel dem Projekt „Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS)“, das aus einem Corona-Hilfstopf bis 2023 finanziert wurde. Sozialverbände klagen nun, dass sie womöglich zum neuen Jahr ihre Arbeitskräfte nicht länger beschäftigen…
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Bayern stoppt das Straßenverkehrsgesetz
Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, warum die CSU die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Bundesrat blockiert hat. Die Antwort sei fadenscheinig, so die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Gross: „Der Staatsregierung geht es nur darum, die sinnvollen Vorhaben der Ampel-Koalition zu blockieren. Sie nehmen damit eine Verzögerung der Verkehrswende in Kauf und lassen die eigenen Bürgermeister…
Sabine Gross MdL 