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Redebeitrag zu TOP 7:Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Erstes Modernisierungsgesetz Bayern“ Änderungsantrag (SPD): „Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten“ Änderungsantrag (SPD): „Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten“ Änderungsantrag (Freie Wähler und CSU): „Verlässliche Informationsbasis für Kommunen sicherstellen!“ Änderungsantrag (Freie Wähler und CSU): „Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!“ Änderungsantrag (CSU und Freie Wähler) Änderungsantrag (CSU…
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SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag – 10.12.2024 Weniger Spielplätze für Kinder – aber ein Freibrief für große Swimming-Pools und betonierte Abstellflächen: Die Bemühungen von CSU und Freien Wählern, die Bürokratie in Bayern einzudämmen, haben aus Sicht der Sozialdemokraten eine unübersehbare Schieflage. „Ein klares Ja zum Abbau der Bürokratie – aber bitte effektiv und an der richtigen…
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Fränkischer Tag – 05.12.2024 Spechtsbrunn. – Die Glasproduktion gilt als eine der energieintensivsten Industrien: Für die Verarbeitung von Glas braucht es Temperaturen von bis zu 1600 Grad Celsius. An den drei deutschen Standorten der Heinz-Glas Gruppe wird jährlich etwa so viel Erdgas verbraucht, wie etwa 10.000 Einfamilienhäuser mit 100 Quadratmetern Wohnfläche benötigen. Der Stromverbrauch an den…
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SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag – 14.11.2024 Vier Millionen Euro: So viel war nötig, um die insolvente Wohnungsgenossenschaft MARO zu retten. Auch die SPD-Fraktion hat lange für den Erhalt der MARO gekämpft und Unterstützung vom Freistaat gefordert. Ohne eine Rettung hätten viele hundert Menschen ihr Dach über dem Kopf verloren. Dank zahlreicher Unterstützer und Spenden konnte…
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