Neue Presse – 02.09.2026
Bild: Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld treffen vor allem Geringverdiener und Rentner. Ein Umstand, der die Kronacher Landtagsabgeordnete Sabine Gross (oben) auf die Barrikaden bringt. Kritik übt sie auch an Bauministerin Verena Hubertz. Fotos: picture alliance/dpa/dpa-tmn / Anja Barthen
Enttäuscht von Lars Klingbeil, irritiert von Bauministerin Verena Hubertz: Die
Kronacher Sozialdemokratin Sabine Gross findet klare Worte zur aktuellen
Sparpolitik ihrer Partei. Was auf dem Spiel steht.
KRONACH/BERLIN. – Sabine Gross lässt nicht locker. Die Kronacher SPD-Landtagsabgeordnete kämpft weiter gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung beim Wohngeld. Als Vorstandsmitglied des Kronacher Mietervereins weiß sie nur zu gut, wie wichtig diese Sozialleistung vor allem für Geringverdiener und Senioren ist. „Ich werde versuchen, was ich kann, um dieses Vorhaben zu verhindern“, sagt Gross im Gespräch mit unserer Redaktion.
Dabei ist eine gewisse Bitterkeit in ihrer Stimme nicht zu überhören. Bereits im Juni hatte die Sozialdemokratin bei ihren beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas in Sachen Wohngeld Alarm geschlagen. Mittlerweile hat sie eine Antwort des Finanzministers erhalten. Eine, die sie allerdings nicht zufriedenstellt. „Er hat schon Verständnis gezeigt“, sagt Gross einerseits. Allerdings habe Klingbeil andererseits keinerlei Bestrebungen erkennen lassen, das Reformpaket noch einmal aufschnüren zu wollen.
Im Gegenteil. Er verweist auf die äußerst schwierige Haushaltslage im Bund. „Sie macht eine Priorisierung der verfügbaren Mittel notwendig, und alle Ressorts sind gefordert, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten“, heißt es in seinem Antwortschreiben an Sabine Gross. Bauministerin Verena Hubertz bleibe gar nichts anderes übrig, als den Rotstift beim Wohngeld anzusetzen. Dieses sei in ihrem Haus „der einzige verbliebene Haushaltstitel, über den die erforderlichen Einsparungen realisiert werden können“, so der Minister.
Die Auswirkungen dieser Maßnahme wolle er nicht kleinreden, betont der SPD-Mann. Allerdings sei auch geplant, die „mit den Einsparungen verbundenen Härten so gering wie möglich zu halten“. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, die für Entlastung sorgen sollen, beispielsweise die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau oder den Aktionsplan zur Senkung der Baukosten. Hiervon erhofft sich der Finanzminister mehr Dynamik beim Bau neuer Wohnungen und damit weniger stark steigende Mieten.
Klingbeil schließt mit der Feststellung, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Reformvorhaben möglich sind. Grundsätzlich aber will er an der Einsparung nicht rütteln: „Sozialdemokratische Politik muss beides leisten: Sie muss Menschen unterstützen, die trotz eigener Anstrengung auf Hilfe angewiesen sind, und sie muss die strukturellen Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.“
Sabine Gross überzeugt das nur teilweise. Die Sparpolitik sei alleine schon deshalb nötig, weil Deutschland seit dem Ukrainekrieg mehr in die eigene Verteidigung investieren muss. „Aber wenn wir den sozialen Frieden erschüttern und die AfD darüber an die Regierung kommt, brauchen wir uns um Putin keine Gedanken mehr zu machen. Der sitzt dann bei uns mit am Regierungstisch.“ Es sei eben auch nicht erklärbar, dass einerseits der Aktienkurs von Rheinmetall wegen des hohen Verteidigungsetats durch die Decke gehe, und andererseits für arme Menschen kaum noch Wohngeld verfügbar sei.
Die geplante Neustrukturierung des Wohngeldes trifft nach Gross’ Worten „vor allem die Menschen, die bereits jetzt mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Hauptempfänger von Wohngeld sind Rentnerinnen und Rentner mit rund 52 Prozent und etwa 35 bis 44 Prozent der Empfängerhaushalte sind Familien und Alleinerziehende“.
In diesem Zusammenhang ärgert sich die Kronacher Landtagsabgeordnete vor allem über Bauministerin Verena Hubertz: „Wenn die Bundesbauministerin in der Presse erklärt, die Einsparung beim Wohngeld würde gerade mal 50 bis 60 Euro pro Monat ausmachen, dann zeigt das leider nur, wie wenig Verständnis sie für die Lebensrealität der Menschen hat, die Wohngeld beziehen. Diese 50 bis 60 Euro sind allzu oft das, was in diesen Haushalten für die letzte Woche im Monat zum Leben bleibt.“
„Erschreckend fand ich persönlich auch, dass die Bundesministerin bei der Konferenz in Erfurt andeutete, dass die geplante Wohngeldkürzung manche dazu anregen könnte, doch ein paar Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Ich frage mich, wie ich das einer Rentnerin oder einem Rentner oder einer alleinerziehenden Mutter erklären soll“, so Gross. Die Abgeordnete hatte in ihrer Eigenschaft als wohnpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion an der Konferenz in Erfurt teilgenommen und ihre Bedenken direkt im Gespräch mit Ministerin Hubertz vorbringen können allerdings offenbar ohne Erfolg.
Für die Kronacherin steht dennoch fest: „Die Wohngeldreform ist nicht nur eine Reform zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, sondern eine Reform, die aus einem sozialdemokratisch geführten Ministerium nicht angestoßen werden darf.
Hintergrund
Reformpläne
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen will die Einsparvorgaben für den Bundeshaushalt 2027 umsetzen. Dies soll erreicht werden, indem die Fortschreibung des Wohngeldes 2027 ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel angepasst werden. In Summe ergeben sich pro Jahr Einsparungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro.
Definition
Wohngeld ist eine staatliche Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die ihnen hilft, die Kosten für ihre Wohnung zu bezahlen. Es wird als Zuschuss zur Miete oder bei selbst genutztem Wohneigentum als Lastenzuschuss gezahlt. Die Höhe hängt unter anderem vom Einkommen, der Haushaltsgröße und den Wohnkosten ab. Das Wohngeld wird auf Antrag gewährt. ck
Sabine Gross MdL 