Redebeitrag zu TOP 13:
Einzelplan: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
- Änderungsantrag (AfD): „Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden“
(Kap. 09 03 TG 60 – 63)“ - Änderungsantrag (AfD): „Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften“
(Kap. 09 04 neuer Tit.) - Änderungsantrag (AfD): „Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen“
(Kap. 09 40 Tit. 750 00) - Änderungsantrag (SPD): „Wohnraumförderung“
(Kap. 09 04 Tit. 863 51)