Newsletter zur Winterklausur

In meinen Newslettern gebe ich Dir Einblicke in meine Arbeit als Landtagsabgeordnete für meinen Stimmkreis Kronach-Lichtenfels, sowie meine Betreuungsstimmkreise Coburg, Forchheim und Bamberg-Stadt und -Land. Dieses Mal gebe ich aus aktuellem Anlass einen Einblick in die Winterklausur, zu welcher wir uns Anfang des Jahres in Bad Aibling versammelt haben.

1. Winterklausur in Bad Aibling

Vom 20. bis zum 22. Januar fand die Winterklausur der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag in Bad Aibling statt. Unter dem Motto „Zukunft wird vor Ort gemacht“ lag der Schwerpunkt dieses Jahr auf den Herausforderungen der Kommunen, dem Wohnungsbau und der Sicherheitspolitik. Unter den zahlreichen Gästen fanden sich auch einige prominente Genossinnen und Genossen aus Bund und Ländern: Peer Steinbrück (ehemaliger Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen), MdB Dr. Matthias Miersch (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), MdB Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär BMF), MdB Carsten Träger (Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN), MdB Heike Heubach (Wohnungslosenbeauftragte des Bundes), MdB Dr. Carolin Wagner (Landesgruppenvorsitzende), MdB Christoph Schmid, MdB Sebastian Roloff und Ronja Endres (beide Vorsitzende der BayernSPD).

Gemeinsam haben wir Forderungen entwickelt, um schnelle und spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu erreichen. Hierzu gehört etwa die sofortige Nutzung des Sondervermögens des Bundes im anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027. Die Pläne der Staatsregierung sehen vor, das Sondervermögen über Jahre hinweg zu strecken. Aber wichtige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz müssen jetzt erfolgen, um schnell Wirkung zu entfalten, nicht erst 2030! Außerdem muss den Kommunen finanziell stärker unter die Arme gegriffen werden, statt Finanzhilfen des Bundes auf Landesebene versickern zu lassen und tröpfchenweise zu verteilen.

2. Die Wohnungskrise verschärft sich weiter

Als Fraktionssprecherin für Wohnen, Bau und Verkehr war es mir ein wichtiges Anliegen, dem Thema Wohnungsbau viel Platz während der Winterklausur einzuräumen. Dazu habe ich zwei Gastredner eingeladen: Monika-Schmid-Balzert und Dr. Ernst Böhm. Der Sozialdemokrat und Unternehmer Dr. Böhm ist der Geschäftsführer der B&O Gruppe, die stark im sozialen Wohnungsbau engagiert ist. In seinem Vortrag plädierte er für eine Reformation des Bauwesens durch eine neue Schwerpunktsetzung. Es brauche mehr Um- und Ausbau statt nur Neubau, um den aktuellen Gebäudebestand stärker zu nutzen. Hierzu müsse man aber auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinheitlichen. Um die Kosten für Wohnungen zu reduzieren, müsse man aber laut Dr. Böhm auch über eine Senkung technischer Standards nachdenken. Dabei dürfe man klimapolitische Maßnahmen nicht vernachlässigen, etwa indem stärker auf emissionsfreie Wärmeversorgung gesetzt wird und Nachverdichtung vor zunehmende Flächenversiegelung gestellt wird.

Der zweite Gastvortrag stammte von Monika Schmid-Balzert, die als Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes für Bayern ein besonderes Verständnis für den Mieterschutz und dessen Bedeutung für den Wohnungsmarkt hat. In ihrem Vortrag stellte sie unter anderem fest, dass bezahlbarer Wohnraum auch auf einen starken Mieterschutz angewiesen ist. Sie verwies etwa auf die zunehmende Praxis der Eigenbedarfskündigung, welche immer häufiger als Vorwand zur Kündigung von Bestandsverträgen genutzt wird. Es ist kein Zufall, dass sich Eigenbedarfskündigungen vor allem dort häufen, wo Neuvermietungen besonders lukrativ wären. Dabei hätte der Freistaat laut Monika Schmid-Balzert durchaus die Möglichkeit, durch Landesverordnungen bestehende Defizite im Mietrecht des Bundes zu schließen und den Schutz der Mieter auszubauen.

Noch immer ist der Wohnungsbau in der Krise, das Wohnen wird immer teurer und es wird nach wie vor nicht genug gebaut. Der „Soziale Wohn-Monitor 2026“ aus dem Pestel Institut belegt erneut, dass die Wohnungskrise langsam in akute Wohnungsnot umschlägt. Wir sehen erste Verdrängungseffekte in Städten wie München, wo die Mieten schlicht unbezahlbar für Normalverdiener geworden sind. Viele Menschen können sich die Mietkosten nicht mehr leisten und müssen aus ihren Wohnungen in der Stadt ausziehen. Besonders dramatisch wird die Situation zunehmend für diejenigen, die nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben: Junge Menschen, Rentenbezieher, Immigranten und Menschen mit Behinderung.

3. Blick in die Zukunft

Eine wichtige Maßnahme gegen diese Entwicklung war und ist immer noch der Bau neuer Wohnungen. Hierzu ist es notwendig, die Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau massiv auszubauen. Laut Bauminister Bernreiter sind ihm Förderwünsche in Höhe von 4 Mrd. Euro bekannt, während bereits Anträge mit einem Fördervolumen von 1,6 Mrd. Euro in der Warteschleife gefangen sind. Hinzu kommen 1 Mrd. Euro für Projekte mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn, die schon lange auf ihre Bewilligungen warten. Die Mittel für die Wohnraumförderung in Bayern sinken im Doppelhaushalt 2026/27 gegenüber dem Vorjahr, obwohl der Bund seinen Beitrag sogar erhöht. Bayern nutzt diese Erhöhung jedoch nicht, um die Wohnraumförderung insgesamt aufzustocken, sondern fährt bei den Landesmitteln einen Sparkurs – finanziert vom Bund! Die schwarze Null ist für Bayern offenbar wichtiger als der Bau von bezahlbaren Wohnungen. Immer wieder verkauft der Freistaat zudem eigene Immobilien – wie das Strafjustizzentrum in München – statt diese für Projekte des sozialen Wohnungsbaus zu nutzen. So kann kein Tempo in den Wohnungsbau kommen!

Die Krise in der Wohnraumförderung muss überwunden werden und dafür muss der Freistaat neben dem Einsatz von mehr Landesmitteln auch die Kommunen stärken. Unzählige Wohnungsprojekte kommunaler Unternehmen bleiben aktuell unverwirklicht, weil der Freistaat nicht für eine verlässliche Finanzierung sorgt. Statt den verzweifelten Kommunen immer mehr Kosten aufzubürden, sollte ihnen vor allem erstmal mehr Kompetenz zugesprochen werden. Durch eine aktive kommunale Bodenpolitik könnte etwa den Menschen, Unternehmen und Verwaltungen vor Ort mehr unmittelbarer Einfluss auf die Krise gegeben werden. Denn sie sind diejenigen, die am Ende den Wohnungsbau auch konkret umsetzen. Unten verlinke ich für mehr Informationen zum Wohnungsbau das Positionspapier, welches für die Winterklausur verfasst wurde.