In meinen Newslettern gebe ich Dir Einblicke in meine Arbeit als Landtagsabgeordnete für meine Betreuungsstimmkreise Kronach-Lichtenfels, Coburg, Forchheim und Bamberg. Ein sehr geschäftiges Jahr 2025 neigt sich dem Ende – Zeit für einen Rückblick auf die letzten drei Monate.
Vierte Landtagsfahrt
Am 14. November fand unsere vierte Landtagsfahrt nach München statt. Zweimal im Jahr lade ich hierzu interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, und wie immer gab es hieran großes Interesse. Mit zwei Bussen für die etwa 80 Teilnehmer starteten wir früh am Morgen von Kronach und Bamberg unsere Fahrt. Die lange Reise nach München verlief ohne Probleme und wir erreichten pünktlich die Pforten des Landtagsgebäudes. Zwar ist durch andauernde Bauarbeiten immer noch nicht die gesamte Fassade des Gebäudes sichtbar, jedoch ist das Maximilianeum auch sonst ein beeindruckendes Gebäude.
Nach der Sicherheitskontrolle und Begrüßung durch Mitarbeiter des Besucherdienstes stand als erster Programmpunkt ein 30-minütiger Informationsfilm auf dem Plan. In „Die Wächterin des Landtags“ werden den Zuschauerinnen und Zuschauern allerlei interessantes Wissen über den Landtag und dessen politischen Betriebs vermittelt. Anschließend führte uns Herr Unger vom Besucherdienst durch das Maximilianeum. Dazu gab es eine kurze Erläuterung der Geschichte des Gebäudes sowie dessen Nutzung durch den Bayerischen Landtag.
Die Gäste konnten die eindrucksvollen, historischen Gemälde im Besitz der Stiftung Maximilianeum bestaunen, bevor wir uns letztlich im Plenarsaal einfanden. Hier konnten sich die Bürgerinnen und Bürger eine Stunde lang in Form einer regen Diskussion mit mir in den Alltag der Abgeordneten einfühlen.
Ich stand Rede und Antwort zu allerlei Fragen, für die sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessierten. Zum Ausklang fanden wir uns dann in der Landtagsgaststätte ein, wo wir ein leckeres Mittagessen genießen durften. Anschließend ging für mich der politische Alltag weiter und meine Mitarbeiter begleiteten die Gäste auf ihrer Fahrt zurück in die Heimat. Ich bedanke mich nochmal ganz herzlich bei allen, die uns dieses Mal nach München begleitet haben und hoffe, dass Ihr einen guten Eindruck vom politischen Leben in München bekommen habt!
„Fraktion vor Ort“ mit Holger Grießhammer
Zusammen mit meinem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD, Holger Grießhammer, besuchte ich am 28.11. den Bürgermeister Timo Ehrhardt in Ludwigsstadt. Durch eine solide, vorausschauende Finanzpolitik und die Erschließung von Fördergeldern ist es dem Bürgermeister seit 2008 gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung in Ludwigstadt deutlich zu senken. Gleichzeitig entwickelt er die Stadt zukunftssicher weiter und konnte neue finanzielle Spielräume für wichtige Projekte schaffen. Bei zahlreichen Projekten der Städtebauförderung, wie beim Neubau des Schwimmbads, wurde sichtbar, was möglich ist, wenn Zusammenarbeit auf allen Ebenen funktioniert.
Die Kooperation zwischen Kommune, Politik und Wirtschaft zeigt hier, was möglich ist, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Ludwigsstadt ist ein Vorbild für nachhaltige Entwicklung und regionale Wertschöpfung. Besonders hervorzuheben ist auch die ständige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, welche durch ihren Einsatz einen entscheidenden Beitrag leisten. Nur durch deren Engagement kann eine Kommune kulturell belebt werden, wie sich an der Etablierung der Shakespeare-Spiele in Ludwigsstadt zeigt.
Nach Eintragung in das goldene Buch von Ludwigsstadt machten wir uns auf den Weg zum Besuch bei der Confiserie Burg Lauenstein, auf den sich Holger schon im Voraus sehr gefreut hat. Zusammen mit Geschäftsführer Thomas Luger begaben wir uns auf einen Rundgang durch die Confiserie. In der Fischbachsmühle bestaunten wir die gläserne Produktion, welche einen beeindruckenden Einblick in die Herstellung der zahlreichen Pralinen in unterschiedlichsten Formen, Farben und Geschmäckern gewährte. Die traditionsreiche Handwerkskunst hinter der Herstellung, das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich die Qualität der Pralinen hinterließen bei uns einen bleibenden Eindruck.
Von Lauenstein aus ging es dann weiter nach Küps bzw. Johannisthal, wo wir zusammen mit Dr. Ralf Völkl, Dieter Lau und Thomas Friedlein die Baustelle für die Lerchenhoftrasse besuchten. Im Anschluss begleitete uns Ralf mit nach Kronach, um Holger die WEKA am Marienplatz zu zeigen. Vor Kurzem erst wurde im Kronacher Stadtrat beschlossen, dass die Stadt das Gebäude kaufen wird. So soll sichergestellt werden, dass die WEKA auch in Zukunft erhalten bleibt und den Ortskern weiterhin belebt.
Wir blieben noch etwas länger in Kronach, um beim Lucas-Cranach-Campus vorbeizuschauen. Hier erhielten wir eine kleine Einführung in den Studiengang „Autonomes Fahren“ der Hochschule Coburg, welcher in Kronach angeboten wird. Wir informierten uns dort beim Studiengangleiter Prof. Dr. Georg Arbeiter über die Mobilitätsformen der Zukunft und künstliche Intelligenz.
Gegen Abend besuchten wir gemeinsam die Schlossweihnacht am Wasserschloss in Mitwitz, wo wir uns auf die Adventszeit einstimmten. Zum Abschluss von Holgers Besuch fanden wir uns schließlich im „s’Antla“ in Kronach ein. Dort führten wir ein öffentliches Fachgespräch zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes, in dessen Rahmen wir die Stärkung des ländlichen Raumes diskutierten. Die hohe finanzielle Belastung der Kommunen war hier ein besonders bedeutsames Thema, welches uns in unserer Abgeordnetentätigkeit in München besonders wichtig ist.
Förderkrise im sozialen Wohnungsbau
Im Landtag dominierte dieses Jahr vor allem das Thema „sozialer Wohnungsbau“ meine Arbeit. Durch den Förderstopp lagen hier unzählige Projekte brach und bisher sieht es kaum nach Besserung aus. Vielmehr sind die Aussichten für den geförderten Wohnungsbau bis 2027 sehr düster, denn die Staatsregierung muss massive Rückstände bei den bereits bewilligten Förderanträgen durch Vorgriffe auf den nächsten Haushalt finanzieren. Verpackt wurde diese Mogelpackung einer Finanzspritze unter den Namen Sommerpaket und Herbstpaket. Etwa 400 Mio. Euro werden in diesen Paketen zur Verfügung gestellt, was angesichts des bestehenden Rückstands von 1,7 Mrd. Euro nur bedingt hilft.
Gleichzeitig ist man seitens des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr äußerst zugeknöpft, wenn es um die Frage nach den Auswahlkriterien für die Empfänger dieser Gelder geht. Nach welchen Kriterien wird hier ausgewählt und priorisiert? Welche Projekte werden jetzt finanziert, welche müssen noch warten? Wann werden alle bereits bewilligten Anträge endlich finanziert? Die betroffenen Bauherren bekommen keine Antworten auf diese Fragen, und müssen sich wohl oder übel erstmal selbst um die Finanzierung kümmern. Auf die Staatsregierung ist hier kein Verlass, die bewilligten Gelder könnten noch Jahre auf sich warten lassen.
Unsere Pressemitteilung zum Thema
Es schmerzt deshalb umso mehr, wenn der Freistaat dann auch noch seine eigenen Grundstücke abstoßen will, statt sie dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Dies zeigt sich ganz aktuell beim alten Gebäude des Strafjustizzentrums in München: Statt 350 – 370 Wohnungen kosteneffizient auf staatseigenem Gelände zu bauen, will man sich der Immobilie lieber profitabel entledigen. Nur zum Vergleich: Die großspurig angekündigte Bautätigkeit der BayernHeim des Freistaates konnte bisher nur 510 Wohnungen bauen. Dabei wurde zunächst der Eindruck erweckt, man würde Vorschläge zur Nachnutzung des Gebäudes auch ernst nehmen.
Man wollte auf die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie warten – eine Studie, die dann niemals veröffentlicht wurde, während der Freistaat den Verkauf des ehemaligen Strafjustizzentrums anstieß. Ministerpräsident Markus Söder hat offenbar keinerlei Interesse daran, seine ohnehin realitätsfremden Versprechen von tausenden neuen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau einzuhalten. Deshalb habe ich mit Hilfe meiner Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD zahlreiche Anfragen eingereicht, welche die Hintergründe dieser schwer nachvollziehbaren Vorgehensweise zu beleuchten versuchen:
Offenbar hat der Freistaat nichts aus dem Desaster des Verkaufs von 33.000 GBW-Wohnungen gelernt. Damals hatte man unter Markus Söder als Finanzminister für kurzfristigen Profit all diese Wohnungen verkauft und 12 Jahre später ist dieser Verlust noch immer spürbar. Man hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Situation für Mieterinnen und Mieter immer schlechter wird und die Wohnungskrise zunehmend eskaliert. Vor allem in München, wo die Mieten bereits schwindelerregende Höhen erreicht haben, sollte man eigentlich ein Gespür für dieses Thema haben. Stattdessen beweist Dr. Söder immer wieder, dass er kein Herz für Mieter hat. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD werde ich auch weiterhin alles versuchen, um den sozialen Wohnungsbau in Bayern schneller voranzutreiben.
Beiratssitzung des Deutschen Mieterbundes in Berlin
Vom 4. bis zum 6. Dezember nahm ich zum ersten Mal an einer Beiratssitzung des Bundesverbandes des Deutschen Mieterbundes in Berlin teil. Mit dabei waren auch Monika Schmid-Balzert und Beatrix Zurek vom Bayerischen Landesverband. Im Vergleich zu den Sitzungen des bayerischen Verbandes in München oder meiner Tätigkeit für den Mieterbund in Kronach ist Berlin natürlich eine etwas andere Größenordnung. Erster Tagesordnungspunkt war die Ernennung von Florian Becker zum neuen Bundesdirektor des DMB.
Ein wichtiger Teil der Sitzung befasste sich hierbei mit der mieterpolitischen Lage. Wir beschäftigten uns mit zahlreichen Themen wie Mietwucher, Mietpreisbremse, aktuellen Studien des DMB zur Wohnkostenbelastung und der anstehenden Reform des Baugesetzbuches. Viele dieser Themen beschäftigen mich durch meine Funktion als Sprecherin für Wohnen, Bau und Verkehr für die BayernSPD im Landtag. Der Umwandlungsschutz von Mietwohnungen und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sind etwa zentrale Anliegen meines letzten Dringlichkeitsantrags im Landtag.
Mein Jahr im Landtag
2025 war durch die Bundestagswahl und die demnächst anstehenden Kommunalwahlen sehr ereignisreich. Die Förderkrise im sozialen Wohnungsbau war dabei wohl das dominierende Thema des Jahres. Viele Menschen spüren akuten finanziellen Druck durch die steigenden Mietkosten und die Staatsregierung baut noch immer nicht genug Wohnungen, um diesen Druck zu lindern. Ein großer Teil meiner Arbeit im Landtag hatte deshalb den sozialen Wohnungsbau im Blick. Insgesamt habe ich dieses Jahr 20 Anfragen zum Plenum gestellt und 21 Reden im Plenum gehalten. Zudem habe ich sechs Anträge eingereicht, drei Dringlichkeitsanträge, drei Schriftliche Anfragen und acht Änderungsanträge.
Und auch für das nächste Jahr sind bereits zahlreiche Maßnahmen in Arbeit. Ich werde mich selbstverständlich auch 2026 im Landtag für die Region einsetzen. Bis dahin wünsche ich Dir eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Solidarische Grüße aus Kronach,
Deine Landtagsabgeordnete
Sabine Gross
Sabine Gross MdL 