Sabine Gross MdL

Redebeitrag zu TOP 7:
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Erstes Modernisierungsgesetz Bayern“

• Änderungsantrag (SPD): „Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten“
• Änderungsantrag (SPD): „Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten“
• Änderungsantrag (Freie Wähler und CSU): „Verlässliche Informationsbasis für Kommunen sicherstellen!“
• Änderungsantrag (Freie Wähler und CSU): „Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!“
• Änderungsantrag (CSU und Freie Wähler)
• Änderungsantrag (CSU und Freie Wähler): „Stellplätze“
• Änderungsantrag (CSU und Freie Wähler): „Spielplätze“

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Redebeitrag zu TOP 8:
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“

• Änderungsantrag (CSU und Freie Wähler): „Abstandsflächen“
• Änderungsantrag (SPD): „weniger Bürokratie für die Windkraft in Bayern – Abschaffung der sog. 10H-Regelung“