Sabine Gross MdL

Bevor der Bayerische Landtag offiziell in die sitzungsfreie Sommerzeit einstimmen konnte, galt es für unsere Fraktion, noch wichtige Termine zu absolvieren.

Im Juli habe ich für unsere SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 im Plenum gesprochen. Beim Einzelplan 9 gäbe es bei den Geschäftsbereichen Wohnen, Bau und Verkehr zu vielen Titeln etwas anzumerken. Da uns jedoch nur vier Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, habe ich mich auf das Thema Wohnraumförderung beschränkt. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.

Hier ist der Handlungsbedarf am größten: Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Wohnraumförderung sind einfach nicht ausreichend!  Allein in Bayern fehlen 195.071 Sozialwohnungen (Stand 2022). Bis 2030 werden weitere 29.070 Wohnungen aus der Belegungsbindung fallen, parallel stagniert der Wohnungsneubau. So wurden im vergangenen Jahr in Bayern 24,7 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vorjahr. Der Bauüberhang, das Abstoppen bzw. Verschieben bereits zum Bau freigegebener Objekte, lag Ende 2023 bei 47,9 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird sich der Mangel an Wohnungen, insbesondere an bezahlbaren Wohnungen, in den nächsten Jahren unaufhaltsam verschärfen. Die ansteigende Zahl der wohnungslosen Menschen ist ein Indikator für die Brisanz der Lage.

Bereits seit 2006 ist die Wohnraumförderung Ländersache. Das offizielle Ziel der Staatsregierung, 70.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, wird seit vielen Jahren verfehlt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder versprach 2018, bis 2025 etwa 10.000 neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das Problem des Wohnraummangels muss endlich entschlossen angegangen werden!

Der Bund hat trotz Haushaltskonsolidierung seine Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2024 um 20,63 Prozent erhöht – Bayern nicht. Und, wenn Staatsminister Bernreiter ausführt, dass man im vergangenem Jahr 864 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung investierte und dieses Jahr eine Milliarde Euro ausgeben will, erwähnt er dabei nicht, dass er entsprechend mehr Bundesmittel zur Verfügung hat. Die Länder sind beim sozialen Wohnungsbau zur Kofinanzierung verpflichtet: Der Freistaat ist gefordert.

Die SPD fordert die Verpflichtungsermächtigungen, Darlehen des Landes für die Wohnraumförderung zu erhöhen, damit zusammen mit den weiteren Eigenmitteln tatsächlich eine echte bayerische Wohnungsmilliarde zur Verfügung gestellt wird und weitere Bundesmittel zur Verfügung stehen. Während die Mieten durch Wohnungsknappheit steigen, ist Miete zahlen zum Armutsrisiko geworden. Es muss jetzt gehandelt werden. Die Forderung nach einem Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich zur echten bayerischen Wohnungsmilliarde und zusätzlich zu den Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellt, ist keineswegs überzogen.

Neben der Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege stand das Thema Tram-Nordtangente in München zur Debatte, insbesondere die erneute Erteilung der Zustimmung des Freistaates als Eigentümer für die weitere Planung einer 800 Meter langen Querung durch den Englischen Garten. Die insgesamt 13 Kilometer lange Tram-Nordtangente führt von Neuhausen über Schwabing bis nach Bogenhausen und verbindet U-Bahn- und Straßenbahnlinien sowie zahlreiche Buslinien. Ein etwa zwei Kilometer langer Abschnitt muss neu hergestellt werden. Auf einem knapp 800 Meter langen Teilstück, auf welchem bereits Busse verkehren, soll die Tram durch den Englischen Garten fahren. In diesem Bereich würden Akku-Trams ohne Oberleitungen zum Einsatz kommen.

Während die Staatsregierung noch am 05.09.2017 ihre grundsätzliche Zustimmung zur Planung einer Tram-Strecke mit Radweg durch den Englischen Garten erteilte, wurde diese Zustimmung am 12.03.2024 widerrufen. Bleibt es dabei, steht viel auf dem Spiel. Denn, nur wenn die Tram-Nordtangente wie geplant fertig gestellt wird, wird sie eine attraktive Direktverbindung herstellen und das Tramnetz an die Flughafen-S-Bahn in Johanneskirchen anbinden. Mit weniger Fahrpersonal wird es möglich sein, mehr Fahrgäste zu transportieren als mit den bisher eingesetzten Bussen. So rechnet man etwa mit 13.000 Fahrgästen mehr pro Werktag, was eine Einsparung von mehreren Millionen PKW-Kilometern pro Werktag ausmacht. Die Gründe, weshalb die Staatsregierung plötzlich die Zustimmung verweigert, sind nicht stichhaltig. Ein Grund sei die Bodenversieglungsmehrung von etwa 3.500 Quadratmetern, welche jedoch auf einem Rechenfehler beruht: Nach der Planung sollen etwa 9.570 Quadratmeter befestigt werden, der Bestand beträgt 8.300 Quadratmeter. Rechnerisch würde das einer Erhöhung um 1.270 Quadratmeter entsprechen.

Die im Vertrauen auf die avisierte Zustimmung der Staatsregierung getätigten Investitionen der Landeshauptstadt für Planung, Projektsteuerung und Projektmanagement betragen 5,4 Millionen Euro, die Kosten für Entwicklung und Ausrüstung eines Pilotfahrzeuges mit Energiespeicher ebenfalls weitere 5,4 Millionen Euro. Wenn die Planung nicht verwirklicht wird, werden nicht nur der Bauwirtschaft knapp 100 Millionen Euro an Aufträgen entgehen oder der Planungswirtschaft Aufträge in Höhe von etwa 16 Millionen Euro. Es entgehen unter anderem zudem wichtige Aufträge für Energiespeicher für die Trams. Die Verweigerung der Zustimmung zur Querung gefährdet die Verwirklichung der gesamten Nordtangente und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an.

Als Beisitzerin im Vorstand des Bayerischen Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes setze ich mich ein für die Rechte von Mieterinnen und Mietern – und für mehr öffentlichen und leistbaren Wohnraum. Bei der jüngsten Vorstands- und Beiratssitzung des DMB in München am 12. Juli diskutierte ich mit der Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert über die Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Bei dieser Sitzung standen nicht nur Themen wie „Herausforderungen für den DMB Bayern 2030“ oder den „45. Bayerischen Mietertag in Passau“ auf der Tagesordnung. Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist der Dachverband von 15 DMB-Landesverbänden und über 300 örtlichen DMB-Mietervereinen mit mehr als 500 Beratungsstellen in ganz Deutschland. Er vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mieter, welchen er Beratung und Unterstützung in Fragen rund um das Mietrecht, Wohnen und Mietpreise bietet.

Im Rahmen unseres Drei-Tage-Plenums haben wir Holger Grießhammer einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Münchner SPD-Landtagsfraktion gewählt: Ihm stehen der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib (rechts im Bild) sowie die Stellvertreter Anna Rasehorn (2. von rechts) zur Seite sowie Doris Rauscher (2. von links) und Arif Tasdelen (links). Grießhammer wertete das Ergebnis als großen Vertrauensvorschuss, der „Rückenwind für die neue Aufgaben gibt“. Die Fraktion ist alles andere als gespalten und wir sind überzeugt, dass wir nur gemeinsam – und als Einheit – die Menschen in Bayern wieder erreichen können; gemeinsam mit den Menschen, die hier tagtäglich anpacken. Bayern braucht mehr denn je eine starke sozialdemokratische Stimme.

Sitzungsfrei – das heißt für uns Mandatsträger, dass wir in dieser Zeit aktiv in unserem Stimmkreis unterwegs sind.

Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin, Anette Kramme, führte mich ein Termin im Stimmkreis nach Ebensfeld-Kutzenberg. Im Bezirksklinikum Obermain wurde uns auf Initiative der beiden Kreisräte Monika Faber und Sebastian Müller sowie dem SPD-Kreisverband Lichtenfels durch die zuständigen Chefärzte ein umfassender Einblick in die medizinischen Aufgaben gewährt.  Mit dem geplanten Neubau soll hier Infrastruktur geschaffen werden für Räumlichkeiten, um Medizin auf höchstem Niveau anbieten zu können. Der Bezirk Oberfranken investiert in dieses Großprojekt insgesamt rund 140 Millionen Euro. Es entsteht ein hochmodernes Fachkrankenhaus für psychische und somatische Erkrankungen, das sich deutlich von einem Akutkrankenhaus unterscheidet. Der erste Bauabschnitt, der die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik umfasst, wird voraussichtlich 92 Millionen Euro kosten. Etwa 65 Millionen Euro trägt der Freistaat Bayern zu den Baukosten bei. „Dieser Neubau ist ein wichtiger Schritt für die Gesundheitsversorgung in unserer Region“, betonte Anette Kramme. Die modernen Räumlichkeiten werden die Behandlungsqualität erheblich verbessern und seien ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums. Standortleiterin Eva Gill freute sich mit ihrem Team über das Interesse und über die konstruktiven Gespräche. Der Austausch mit politischen Vertretern sei von großer Bedeutung, um gemeinsam die besten Lösungen für die Gesundheitsversorgung zu finden. Es ist ermutigend zu sehen, wie hier in Kutzenberg in die Zukunft investiert wird. Der Neubau wird maßgeblich dazu beitragen, dass Patienten die bestmögliche Versorgung erhalten.

Unser Foto zeigt von links nach rechts Jürgen Diroll und Eva Gill (Bezirksklinikum Obermain), die uns über den Gesundheitscampus führten: Der Führung angeschlossen hatten sich Kreisrätin Monika Faber, Eveline Zeis (stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende), Silke Winkelmaier (Vorsitzende SPD-Kreisverband Bayreuth-Land), Jochen Körner (Vorsitzender SPD-Ortsverein Redwitz), Kreisrat Sebastian Müller und Harald Zeulner (Vorsitzender SPD-Ortsverein Hochstadt am Main).

Auf Einladung der Diözesanvorsitzenden Christiane Kömm besuchte ich im Erzbistum Bamberg den Familienbund der Katholiken und die Katholische Elternschaft Deutschlands. Der Diözesanfamilienrat vertritt als oberstes Gremium Familienbund und Elternschaft. Mit der Diözesanvorsitzenden Christiane Kömm hat der Familienbund eine starke Frau mit einer starken Stimme an der Spitze: Christiane Kömm koordiniert familienbezogene Anliegen in Gesellschaft, Kirche und Staat. Der Familienbund setzt sich ein für Familien und vertritt deren Interessen und Anliegen, was gerade in Zeiten multipler Krisen oder politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen wichtig ist. Dem Verband ist es ein Anliegen, für eine lebenswerte Zukunft der nachwachsenden Generation zu sorgen, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation von Familien zu sichern und deren Benachteiligungen in der Gesellschaft zu beseitigen. Die Verbände sind auf Bundes- und Landesebene aktiv. Der Diözesanfamilienrat führt regelmäßig Gespräche mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft. Über die Einladung über Familien- und Bildungspolitik habe ich mich sehr gefreut.

In seiner Not hat sich jüngst der Verein „Keine Gewalt gegen Frauen Coburg e.V.“ an mich gewandt: Der Verein ist Träger des Frauenhauses Coburg und hat schwer mit Bürokratie und Förderbedingungen zu kämpfen. Mich, als Mitglied im Verein „Keine Gewalt gegen Frauen e.V.“, berührt diese Situation sehr. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jonas Geissler habe ich mir in Coburg berichten lassen, welche Herausforderung der Bau des neuen Frauenhauses mit sich bringt. Neun hauptamtliche Mitarbeiterinnen leisten hier gewaltbetroffenen Frauen und Kindern aus den Regionen Lichtenfels, Coburg und Kronach unmittelbare Hilfe. Die Hilfsmöglichkeiten bestehen je nach Bedarf in Form einer Unterbringung im Frauenhaus, der Beratung in der Fachberatungsstelle Frauennotruf und der Interventionsstelle. Ein wichtiger Dienst an Frauen und Kindern, der ebenso viel Aufwand wie Geld erfordert.

Die Vorständin Bettina Lesch-Lasaridis verweist darauf, dass dies Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Sie fordert deshalb nicht umsonst, „den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und die Einrichtung von Beratungsstellen und Frauenhäusern“ im Gesetz zu verankern. Der Verein „Keine Gewalt gegen Frauen e.V.“ ist Träger der Einrichtungen und muss vom Gesamthaushalt 10 Prozent selbst erwirtschaften. Aktuell macht dies ca. 50.000 Euro pro Jahr aus. Geld, das unter anderem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden erwirtschaftet werden muss. Das Frauenhaus ist in die Jahre gekommen und stark renovierungsbedürftig, ein Neubau war unumgänglich. Die Miete, die zukünftig gezahlt werden muss, wird ein Dreifaches betragen. Für in Aussicht gestellte Fördermittel muss in Vorkasse gegangen werden. Die Krux dabei: Die Erhöhung der Kosten, verbunden mit der Zehn-Prozent-Klausel, wird den jetzt schon kaum stemmbaren Selbstaufwand eklatant erhöhen. „Steigende Kosten entsprechen einem steigenden Eigenanteil“, mahnt Vorständin Angela Platsch (3. von rechts). Eine Möglichkeit, Kosten zu minimieren, wäre, den prozentualen Eigenanteil der Träger zu senken – und, dafür wollen wir uns einsetzen.

Im Schloss Schney wurde der Hermann-Müller-Franken-Preis an den Rechtsextremismus-Experten Martin Becher verliehen. Der Pädagoge und Politologe leitete die Projektstelle gegen Neonazis und kämpfte bis Herbst vergangenen Jahres viele Jahre als Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz mit Sitz in Bad Alexandersbad gegen Rechtsextremismus. Für Furore sorgte der „Mann gegen Rechts“ unter anderem im Jahr 2014, als er einen Neonazi-Aufmarsch zu einem bunten Spendenlauf gegen rechts umwandelte. Im Jahr 2022 erregte Becher Aufmerksamkeit, als der Wunsiedler Stadtrat kurzerhand ein Kriegerdenkmal per Beschluss zum Mahnmal für den Frieden umgewidmet hatte und 203 weiße Kreuze mit Namen von seit 1989 ermordeten rechtsextremistischen Opfern aufgestellt wurden. Der in Schney verliehene erste Demokratiepreis ist eine Anerkennung des Einsatzes für ein demokratisches Miteinander. Der Namensgeber Hermann Müller war zwischen 1919 und 1928 Vorsitzender der SPD und der letzte sozialdemokratische Reichskanzler der Weimarer Republik (1928-1930).

Die sitzungsfreie Sommerzeit ist gefüllt mit Terminen im Stimmkreis. Parallel zu diesen bin ich unterwegs im Rahmen meiner „Stimmkreis-Sommertour“. Ich will mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Landkreisen Kronach und Lichtenfels ins Gespräch kommen, um für unsere oberfränkische Kommunalpolitik eine starke Stimme in München zu sein. Das Ergebnis der Gespräche werde ich als Expertise in den Ausschuss tragen.

Ich wünsche Euch allen noch eine schöne Sommerzeit.

Solidarische Grüße aus Kronach

Deine Landtagsabgeordnete

SABINE GROSS